Digitales Bürgeramt muss kommen

Digitales Bürgeramt muss kommen

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„Es ist eigentlich absurd, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch beim Bürgeramt vorsprechen müssen, um beispielsweise unseren Wohnort um- oder ein Gewerbe anzumelden“, macht Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat, deutlich. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Martin Schulz das klare Ziel ausgeben hat, dass in den nächsten fünf Jahren so gut wie alle Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein sollen. Das digitale Bürgeramt muss kommen!“
Dass technisch dies schon alles jetzt möglich sei, demonstriere Estland seit vielen Jahren.

Die Kommunen, so Kühl, würden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Digitalisierung schon jetzt intensiv nutzen, allerdings müssten für eine umfassende Digitalisierung die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kühl: „Hier ist zum einen der Bund als Gesetzgeber in der Verantwortung. Zum anderen ist es klug, wenn hierfür das Kanzleramt eine zentrale, koordinierende Funktion wahrnimmt.“ Daher sei es folgerichtig, dass auch ein Digitalisierungskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers geschaffen werden soll.