Gestern haben CDU und CSU im Koalitionsausschuss eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent verhindert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Mainz und Mainz-Bingen“, macht Dr. Carsten Kühl, SPD-Bundestagskandidat, deutlich. Natürlich sei „bauen, bauen, bauen“ auf der einen Seite das richtige Instrument, allerdings müsse man auch auf der anderen Seite dafür sorgen, dass attraktive Quartiere wie beispielsweise die Mainzer Neustadt auch weiterhin für Erzieherinnen, Postboten, Verkäuferinnen und Krankenpfleger leistbar sind.

Bislang gab es weder einen Rechtsanspruch auf Auskunft über bisherige Höhe der Miete noch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse. „Leider mussten wir feststellen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter die Mietpreisbremse einfach ignoriert haben – dies wollen und müssen wir korrigieren”, so Kühl. Damit soll der Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gebremst werden.

Auch bei der Modernisierungsumlage blockiert die Union weiter eine Senkung. Die SPD wollte diese von momentan elf auch acht Prozent senken. „Leider spüren wir auch in Mainz, dass die Modernisierungsumlage mittlerweile dazu genutzt wird, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen“, erklärt Kühl. So seien Mietsteigerungen um 300 Euro nach einer energetischen Sanierung keine Seltenheit. Eine lobenswerte Ausnahme sei hier die Wohnbau Mainz, die nur fünf bis sechs Prozent der Modernisierungskosten umlegt. „Beschämend ist aber“, so Kühl weiter, „dass beispielsweise auch bei den Wohnungen, die dem Bund gehören, das Maximum der Modernisierungsumlage ausgereizt wird.“ Die Mieten seien dadurch z.B. am Mainzer Sömmerringplatz um fast 50 Prozent gestiegen. „Dafür trägt Bundesfinanzminister Schäuble als zuständiger Minister die Verantwortung!“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Groden-Kranich hatte sich in der Allgemeinen Zeitung am vergangenen Dienstag gegen mehr Mieterschutz positioniert. Carsten Kühl macht deutlich: „Die Menschen haben bei der Bundestagswahl am 24. September hier vor Ort ganz konkret die Wahl zwischen Mieter- und Vermieterschutz. Ich stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“