Symbolbild: WLAN

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat nun einen Gesetzesentwurf zur endgültigen Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs vorgelegt.
„Es ist gut, dass die Störerhaftung für WLANs jetzt schnell fällt und Rechtssicherheit für die privaten und gewerblichen Anbieter offener WLANs hergestellt wird“, erklärt Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat. „Es bleibt nur zu hoffen, dass das unionsgeführte Bundesinnenministerium nicht weiter blockiert.“ Sonst würden große Chancen für die Digitalisierung verschenkt.

„Aus Gesprächen mit Gastronomen weiß ich”, so Carsten Kühl, “dass viele die Öffnung ihres WLANs aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit bislang scheuen.“ Mit der notwendigen Gesetzesänderung wäre auch ein kleiner Digitalisierungsschub für die heimischen Weinlokale, Cafés und Kneipen zu erwarten.

Hintergrund: Die immer noch bestehende Störerhaftung für offene WLANs hat zur Folge, dass Privatpersonen und Gewerbetreibende als Anschlussinhaber im Missbrauchsfall, auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind, haftbar gemacht werden können.