Carsten Kühl: Demokratie braucht Mitarbeit

Carsten Kühl: Demokratie braucht Mitarbeit

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Der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl warnt vor den Folgen, die die Politik der populistischen Parteien in Europa haben. „Diese Parteien in Deutschland, in Frankreich und in anderen Ländern Europas verfolgen alle ein Ziel: den Sturz der bestehenden Ordnung“, sagte Kühl bei der Veranstaltung „Trump, Hass, Populismus – Müssen wir unsere Demokratie erneuern, um sie zu verteidigen?“ vor etwa 50 Gästen am gestrigen Donnerstag (26. Januar 2017) in der Mainzer Neustadt. „Sie verschweigen, was danach kommt: Abgrenzung nach Außen, Spaltung im Inneren, drastische wirtschaftliche und soziale Einbußen, die zuerst bei den Schwächsten durchschlagen, mehr Unfreiheit und weniger Sicherheit. Deshalb mein Appell an alle Wählerinnen und Wähler: Sie haben die Zukunft in der Hand, entscheiden Sie sich für Demokratie und Freiheit, für Wohlstand und Sicherheit.“

Kühl erinnerte daran, dass die bestehende demokratische Ordnung unter großen Mühen und Opfern im 19. und 20. Jahrhundert aufgebaut worden sei. Gerade die deutsche Geschichte zeige, wohin die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen könne. „Heute leben wir in Sicherheit, wir sind hervorragend geschützt vor sozialen Risiken und vor Kriminalität – wer etwas anderes behauptet lügt“, betonte Kühl. „Das und vieles mehr sind Werte, von denen alle Menschen etwas haben. Wir müssen sie beschützen. Wer sie diffamiert, verachtet und zerstören will, wird meinen erklärten Widerstand finden, und hier sehe ich mich eins mit der großen Mehrheit.“

Weder Deutschland noch ein anderes Land der Europäischen Union stehe am Abgrund. Gegenteilige Behauptungen hätten nur das Ziel, Angst zu verstärken und daraus politischen Nutzen zu ziehen. „Die Angst und ihr Gegenstück, die Wut, sind schlechte Ratgeber für politische Entscheidungen“, sagte Kühl. „Ebenso wenig helfen die Herabwürdigung von Fachleuten oder Angehörigen bestimmter Berufe wie etwa Journalisten weiter. Im Gegenteil: Jede und jeder von uns sollte Respekt vor den fachlichen Kompetenzen und Vertrauen in die Redlichkeit anderer Personen haben. In den allermeisten Fällen ist das gerechtfertigt.“

Kühl rief dazu auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Wer etwas verändern und im Idealfall verbessern will, sollte sich beteiligen, sollte mitarbeiten und mitentscheiden. Und zwar in einer Partei, die demokratisch ist. Ich empfehle die SPD, aber das Spektrum in Deutschland ist breit, die Auswahl vielfältig. Populistische Parteien gehören nicht dazu.“