Im Schatten der Schwarzen Null: Dr. Carsten Kühl (3. von rechts) mit den weiteren Diskutanten des Abends.

Als „Politik, die von Kleinsparern finanziert wird und zu Lasten des Wohlstands künftiger Generationen geht“, kritisiert der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Carsten Kühl die sogenannte Schwarze Null. Dieses Etikett solle den Eindruck einer besonders erfolgreichen Konsolidierung des Bundeshaushalts erwecken, sagte er in der Diskussionsrunde „Im Schatten der Schwarzen Null“ am gestrigen Mittwoch, den 18. Januar in Heidesheim.

Kühl, früherer Finanzminister in Rheinland-Pfalz, kritisierte namentlich die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Die Überschüsse im Bundeshaushalt sind vor allem auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen, die ein Ergebnis der verfehlten Politik bei der Bewältigung der Eurokrise sind. Der Bund muss immer weniger Zinsen für seine Altschulden zahlen, Kleinsparer erleiden Vermögensverluste und das Geschäftsmodell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die sich in der Finanzkrise als Stabilitätsanker erwiesen haben, ist gefährdet. Dagegen sind die Renditen von Aktien, die hauptsächlich von Großanlegern genutzt werden, in den letzten Jahren extrem gestiegen.“

Dass der Bund die Kriterien der sogenannten Schuldenbremse übererfülle, sei kein Zeichen einer soliden Finanzpolitik. Seit dem Jahr 2000 sei der Nettowert des Staatsvermögens um fast 500 Milliarden Euro gesunken. Der Investitionsstau bei Verkehrsinfrastruktur, Schulbau und Breitbandausbau gehe zulasten des Wohlstands zukünftiger Generationen. Kühl: „Der Staat lebt von der Substanz, die Überschüsse der öffentlichen Haushalte sind eine Illusion. Eine solide Finanzpolitik würde die vorhandenen Spielräume für notwendige Investitionen nutzen, um die Voraussetzungen für den Wohlstand zukünftiger Generationen zu verbessern.“