Digitales Bürgeramt muss kommen

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„Es ist eigentlich absurd, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch beim Bürgeramt vorsprechen müssen, um beispielsweise unseren Wohnort um- oder ein Gewerbe anzumelden“, macht Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat, deutlich. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Martin Schulz das klare … Weiterlesen

Kühl & Klomann zum Fluglärm-Urteil: „Stadt Mainz muss alle weiteren Rechtsmittel ausschöpfen“

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Klage der Landeshauptstadt Mainz zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vollständig abgewiesen. „Wir können die Gründe dafür absolut nicht nachvollziehen“, erklären Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat, und Johannes Klomann, Mainzer SPD-Landtagsabgeordneter und fluglärmpolitischer Sprecher … Weiterlesen

„Steuerbetrug muss härter und leidenschaftlicher bekämpft werden“

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Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll eine Mainzer Privatbank in einen Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt sein. Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat und früherer rheinland-pfälzischer Finanzminister, macht deutlich: „Wenn man mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur … Weiterlesen

Kühl begrüßt Verbot lauter Güterwaggons ab 2020: „Gute Nachricht fürs Mittelrheintal“

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Der Bundesrat hat heute dem Verbot lauter Güterwagen ab dem Jahr 2020 zugestimmt. Der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl begrüßt dieses Votum ausdrücklich: „Das ist eine gute Nachricht fürs Mittelrheintal und seine Menschen.“ Basis für den Erfolg sei auch das … Weiterlesen

Mietpreisbremse & Modernisierungsumlage: CDU lässt Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen

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Gestern haben CDU und CSU im Koalitionsausschuss eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent verhindert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Mainz und Mainz-Bingen“, macht Dr. Carsten Kühl, SPD-Bundestagskandidat, deutlich. … Weiterlesen

Wohnraum auf Areal der GFZ-Kaserne: Verteidigungsministerin von der Leyen muss schnell für Klarheit sorgen

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„Bundesverteidigungsministerin von der Leyen muss schnell für Klarheit sorgen, wann die GFZ-Kaserne endlich von der Bundeswehr geräumt wird“, fordert der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl im Hinblick auf mögliche Verzögerungen bei der Räumung des Areals. Ursprünglich hatte die Bundeswehr zugesagt, … Weiterlesen

WLAN-Störerhaftung muss schnell abgeschafft werden – CDU/CSU dürfen nicht weiter blockieren

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat nun einen Gesetzesentwurf zur endgültigen Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs vorgelegt. „Es ist gut, dass die Störerhaftung für WLANs jetzt schnell fällt und Rechtssicherheit für die privaten und gewerblichen Anbieter offener WLANs hergestellt wird“, erklärt … Weiterlesen

Carsten Kühl: Dem Hass widerstehen

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Als bestürzend aber doch nicht überraschend bezeichnet der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl die Bilanz zur rechten Gewalt gegen Politiker und ihre Büros in Deutschland. „Der Hass wächst, ihm zu widerstehen muss die Aufgabe aller Demokraten sein“, erklärte Kühl. „Verbale … Weiterlesen

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