Dienstag, 28. Februar 2017

WLAN-Störerhaftung muss schnell abgeschafft werden – CDU/CSU dürfen nicht weiter blockieren

Symbolbild: WLAN

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat nun einen Gesetzesentwurf zur endgültigen Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs vorgelegt. „Es ist gut, dass die Störerhaftung für WLANs jetzt schnell fällt und Rechtssicherheit für die privaten und gewerblichen Anbieter offener WLANs hergestellt wird“, erklärt Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat. „Es bleibt nur zu hoffen, dass das unionsgeführte Bundesinnenministerium nicht weiter blockiert.“ Sonst würden große Chancen für …

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Dienstag, 31. Januar 2017

„Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwohl“

Carsten Kühl bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. Januar in Mainz

Carsten Kühl hat auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die gestern in Mainz stattfand und mit dem Titel „Wer hat, dem wird gegeben … Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland – (k)ein Problem“ überschrieben war, davor gewarnt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland verloren geht. Wenn Ungleichheit größer werde, würden auch die Probleme in einer Gesellschaft größer. „Ökonomen warnen seit langem davor, …

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Freitag, 27. Januar 2017

Carsten Kühl: Demokratie braucht Mitarbeit

Nicole Loew, Jana Schneiß und Carsten Kühl bei der Diskussionsveranstaltung „Trump, Hass, Populismus – Müssen wir unsere Demokratie erneuern, um sie zu verteidigen?“

Der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl warnt vor den Folgen, die die Politik der populistischen Parteien in Europa haben. „Diese Parteien in Deutschland, in Frankreich und in anderen Ländern Europas verfolgen alle ein Ziel: den Sturz der bestehenden Ordnung“, sagte Kühl bei der Veranstaltung „Trump, Hass, Populismus – Müssen wir unsere Demokratie erneuern, um sie zu verteidigen?“ vor etwa 50 …

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Donnerstag, 19. Januar 2017

Carsten Kühl: „Solide Finanzpolitik sorgt für Investitionen“

Im Schatten der Schwarzen Null: Dr. Carsten Kühl (3. von rechts) mit den weiteren Diskutanten des Abends.

Als „Politik, die von Kleinsparern finanziert wird und zu Lasten des Wohlstands künftiger Generationen geht“, kritisiert der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Carsten Kühl die sogenannte Schwarze Null. Dieses Etikett solle den Eindruck einer besonders erfolgreichen Konsolidierung des Bundeshaushalts erwecken, sagte er in der Diskussionsrunde „Im Schatten der Schwarzen Null“ am gestrigen Mittwoch, den 18. Januar in Heidesheim. Kühl, früherer Finanzminister in Rheinland-Pfalz, …

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Dienstag, 17. Januar 2017

Oxfam-Bericht: Reichtum muss immer auch dem Gemeinwohl dienen – Erbschaftssteuer muss grundlegend reformiert werden

Symbolbild: Reichtum

Gestern wurde ein neuer Oxfam-Bericht präsentiert. Demnach haben die acht reichsten Männer der Welt ein Vermögen von 426 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat. „Es ist richtig und auch notwendig, dass unternehmerischer Mut, Kreativität, Fleiß und Ideenreichtum belohnt werden. Es ist richtig, dass der Staat hierfür vernünftige Rahmenbedingungen schafft. Aber es ist ebenso …

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Donnerstag, 22. Dezember 2016

Bundesregierung beschließt Carsharing-Gesetz

Symboldbild: Carsharing

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Carsharing weiter voranbringen soll. Kommunen sollen zukünftig die Möglichkeit haben, zu regeln, dass Carsharing-Fahrzeuge zu geringeren oder gar ohne Parkgebühren abgestellt werden könnten. Darüber hinaus könnten dann auch öffentliche Parkflächen explizit für Carsharing-Autos ausgewiesen werden. Der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl erklärt dazu: „Ich freue mich, dass Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks diese …

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Dienstag, 20. Dezember 2016

Anständiger Sozialplan für Nestlé-Mitarbeiter

Carsten Kühl bei der Nestlé-Betriebsversammlung am 19. Dezember 2016

„Es ist gut, dass ein anständiger und fairer Sozialplan für Kolleginnen und Kollegen im Nestlé-Werk in Mainz-Mombach erreicht wurde“, erklärt Dr. Carsten Kühl, Mainzer SPD-Bundestagskandidat und Staatsminister a.D., „dass das gelungen ist, ist der Hartnäckigkeit der Belegschaft und der großen Solidarität unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken.“ Die Verständigung so unmittelbar vor Weihnachten habe mehr als einen Symbolwert für …

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Freitag, 16. Dezember 2016

SPD Selztal: Kandidaten stellten sich vor

Salvatore Barbaro, Jan Hoffmann und Carsten Kühl beim Jahresabschluss des SPD-Ortsvereins Selztal

Zum Jahresabschluss traf sich der SPD-Ortsverein Selztal (Bubenheim, Engelstadt und Schwabenheim). Dabei ließ Ortsvereinsvorsitzender Thomas Hammann das politische Jahr Revue passieren. Auch zwei besondere Gäste konnte er begrüßen: Kulturstaatssekretär Salvatore Barbaro, designierter Kandidat für den Landrat in Mainz-Bingen und Carsten Kühl, der 2017 im Wahlkreis für den Bundestag kandidiert. Beide stellten sich und ihre Agenda vor. „Selbstbewusst sein“ und die …

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Montag, 12. Dezember 2016

Stellenabbau bei DB Cargo wäre falsches Signal für Mainz

Symbolbild: DB Cargo

„Es wäre ein falsches Signal, wenn bei der Unternehmenszentrale von DB Cargo in Mainz im kommenden Jahr tatsächlich 100 Stellen im Vertrieb abgebaut werden“, erklärt Dr. Carsten Kühl, SPD-Bundestagskandidat. „Mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu wollen und in dem dazugehörigen Unternehmensbereich Stellen abzubauen, die sich um Kundenaquise und -betreuung kümmern – das passt nicht zusammen!“ Unter den Managementfehlern der Bahn …

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Dienstag, 6. Dezember 2016

Schadensersatz für Atomkonzerne: Teures schwarz-gelbes Nachbeben für den Steuerzahler

Symbolbild: Atomkraftwerk

Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass den Atomkonzernen für den im Jahr 2011 von CDU/CSU und FDP nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vollzogenen (zweiten) Atomausstieg Schadensersatz zusteht. Das Urteil sieht eine „angemessene Entschädigung“ der Atomkonzerne durch die Bundesregierung vor. Der Mainzer SPD-Bundestagskandidat Dr. Carsten Kühl dazu: „Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte beim Atomkonsens Anfang der 2000er Jahre den Ausstieg aus …

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